„Viele Rechtsaußen-Parteien sind in Europa mittlerweile Regierungsparteien, die sich nicht einfach ignorieren lassen. Sie haben auch vielerorts durchaus fähige Leute, die sie in für sie wichtige Ausschüsse schicken.“ Zusammenfassung der Keynote Thomas Wulf (Generalsekretär der EUSIPA) beim diesjährigen ZFA-Jahresauftakt in der Wiener Börse.

Die Wahlen zum EU-Parlament haben die extremen Ränder der politischen Landschaft gestärkt. Vor allem der rechte Rand wuchs von 18 Prozent auf 26 Prozent, der kleinere linke Rand von 5,2 Prozent auf 6,4 Prozent. Zur Beschaffung von Mehrheiten greift in der Praxis das Zentrum durchaus auf Zustimmung vom rechten Rand zurück, eine „Brandmauer“ gibt es de facto in der EU nicht.

Wulf beobachtet, dass der rechte Rand zunehmend fachlich versierte und fähige Personen in die Ausschüsse entsendet, die auch abseits ideologischer Vorgaben an Lösungen arbeiten. Er sieht bislang weniger einen Rechtsruck als vielmehr eine Debattenbelebung. Die Kommission ist ihrerseits neu aufgestellt, erstmals gibt es einen Verteidigungskommissar – beispielhaft für dessen Bedarf steht die Ostsee, an ihrer Küste zu 95 Prozent von EU-Ländern umgeben und aktuell ein Zentrum der geopolitischen Auseinandersetzung, in dem sich neben Russland auch China bemerkbar macht.

Neue EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen ist die Portugiesin Maria Luís Albuquerque, eine Sozialdemokratin, die maßgeblich an der Sanierung der portugiesischen Staatsfinanzen in den Jahren 2011 bis 2014 mitwirkte und die von 2013 bis 2015 Finanzministerin war. Sie wird auch gerne als „Margareth Thatcher Portugals“ bezeichnet. Die Arbeit mit ihr sollte deutlich einfacher werden, da ihr der Finanzsektor bestens bekannt ist – dies im Gegensatz zur Vorgängerin Mairead McGuinness, deren Verhältnis zu den Banken als völlig zerrüttet galt. Gespannt wartet die Finanzindustrie daher auf die Entscheidung, wie es mit der Retail Investment Strategy weitergehen soll. Diese fundamentale Weichenstellung wird für die kommenden Wochen erwartet. Allgemein setzt sich im Hinblick auf die bislang nicht übermäßig von Erfolg gekrönten Mühen um eine Kapitalmarktunion die Meinung durch, dass die steuerlichen Aspekte, vor allem was Zins- und Kapitalerträge anlangt, gerade mit Blick auf Privatanleger nicht länger außer Acht gelassen werden dürfen. Entsprechende Veränderungen der politischen Landschaft könnten massive Auswirkung auf viele Spar- und Investment-Modelle der privaten Vorsorge zeigen.

Das bisherige – politisch fast alles dominierende – Mantra „Klimaschutz“ wurde beim neuerlichen Amtsantritt Frau von der Leyens durch „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Sicherheit & strategische Autonomie“ abgelöst. Wieweit die Nachhaltigkeit dann tatsächlich in den Hintergrund rückt, hängt aber auch von der polnischen Ratspräsidentschaft ab, die Sicherheit in den Vordergund stellt und dabei von vielen Mitgliedstaaten Unterstützung erfährt. Was die globale Wettbewerbsstärke Europas anlangt, will man sich dabei (sektorenübergreifend) vor allem auf Deregulierung konzentrieren. Entsprechender Druck geht hierbei auch von den USA aus, die seit längerem die volle Umsetzung der Basel-III-Maßnahmen verweigern, da diese für kleine und mittlere Banken nicht passen würden. Verteidigungspolitik wird auf jeden Fall ein Hauptthema in der Legislaturperiode werden, nicht nur aufgrund der Forderung Trumps, die NATO-Staaten sollten ihre Ausgaben auf bis über 3 Prozent des BIP aufstocken. Bemerkenswert ist dabei, dass Projekte zur Entwicklung von Rüstungstechnik augenscheinlich über bestehende und mögliche neue handelspolitische Barrieren hinweg laufen. In den kommenden Jahren werden die Investitionen in die Sicherheitsinfrastruktur jedenfalls massiv aufgestockt werden. So soll beispielsweise ein EU-eigenes, sicherheitsrelevantes Satellitensystem errichtet werden, letztlich auch um von Elon Musks Star Link unabhängig zu werden.

Dieser Trend wird zur Folge haben, dass bis vor kurzem nahezu „uninvestierbare Unternehmen“ wie z. B. Rheinmetall oder BAE Systems zu Investitionszielen werden. Abzuwarten bleibt, ob auch die Nachhaltigkeitskriterien neu definiert werden, um Banken und Investoren die Finanzierung von Rüstungsunternehmen leichter zu machen.

Die Investitonserfordernisse in der EU sind enorm: Nach Schätzungen der EZB werden bis 2031 die Landesverteidigung, die Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und der Ausbau der digitalen Infrastruktur in der EU zumindest 5,4 Trillionen Euro erfordern, wobei die Finanzierung der Pensionsversorgungslücke in diesem Betrag noch gar nicht enthalten ist. Die Budgets der öffentlichen Hand könnten davon nach EZB-Schätzungen maximal 1,3 Trillionen finanzieren, der Rest müsse von Investoren kommen. Im Jahr 2023 habe die geschätzte Sparleistung von Retail-Anlegern in der EU insgesamt 1,67 Trillionen Euro betragen. Die Politik müsse ergo Privatpersonen zu Investitionen ermutigen.

Um diese zu motivieren, wird es nach Wulf massive steuerliche Anreize benötigen. Dies ist in vielen Länder bereits Realität. So hat in Frankreich fast jeder Haushalt einen steuerlich begünstigten Aktiensparplan, in Belgien wiederum flossen 2023 in einer Einmalaktion innerhalb von nur 10 Tagen 22 Milliarden Euro von den Banken hin zu steuerbegünstigten Staatsanleihen.

Nach heutiger Rechtslage kann EU allerdings keine eigenen Steuerbegünstigungen für private Anleger schaffen. Die Besteuerungslage ist in den Staaten der EU sehr unterschiedlich und stark gestreut, die Kapitalertragssteuer hat eine Bandbreite von 0–42 Prozent, die Zinsertragssteuer von 0–35 Prozent. Die unterschiedliche Besteuerung schottet de facto die einzelnen Märkte vor allem für Privatanleger voneinander ab. Möglicherweise könnten aber Mindeststeuervorteile in allen EU-Ländern für bestimmte Produkte gewährt werden. Dies wird ganz wesentlich davon abhängen, ob sich die Mitgliedstaaten vom verfehlten (das Steuerthema ignorierenden) Ansatz der Retail Investment Strategy lösen und neue Wege gehen wollen.

Für die Zertifikateindustrie wird es entscheidend sein, im Kanon der dann für solche Investitionsprogramme zulässigen Produkte gut vertreten zu sein – in Frankreich zum Beispiel ist dies, was den Aktiensparplan anlangt, derzeit nicht der Fall. Aus diesem Grund wird es auch weiterhin sehr wichtig sein, auf politischer Ebene den Nutzen und die langfristige Performance von Zertifikaten zu kommunizieren und ihre Einbettung in flexible und potentiell ertragreiche Produktlösungen verständlich zu machen.

Die Präsentation dazu finden Sie hier.